Jan van Aken
DIE LINKE

Frage an Jan van Aken von Raevxb Uvaevpuf bezüglich Recht

03. August 2016 - 09:38

Guten Tag Herr van Aken,

die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass es "bereits eine langjährige bewährte Zusammenarbeit etwa zum Schutz des Oktoberfests" zwischen Landes- und Bundespolizei und Bundeswehr gibt. ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/anti-terror-uebung-bundeswehr-polizei )

Warum darf die Bundeswehr im Rahmen des Münchener Oktoberfests im Inneren operieren? Schließlich ist das Oktoberfest weder Innerer Notstand noch Katastrophenfall. Kommt es zur alljährlichen Amtshilfe? Was tut die Bundeswehr im Rahmen dieser und warum wurde in Folgejahren nicht versucht, auf die Bundeswehr zu verzichten?

Mit freundlichen Grüßen
Enriko Hinrichs

Frage von Raevxb Uvaevpuf

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