Tobias Koch
Gute Bildung muss für alle jungen Menschen möglich sein, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Nach diesem Grundsatz wurde vor fast 50 Jahren das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. In 2019 hat die Koalition daher unter Führung von CDU/CSU eine der größten Bafög-Reformen auf den Weg gebracht.
Wir als CDU Berlin wollen unbedingt und schon seit vielen Jahren die Lehrer wieder verbeamten. Berlin ist momentan das einzige Bundesland, das seine Lehrer nicht verbeamtet. Das hat zur Folge, dass viele junge und gut ausgebildete Lehrkräfte nach ihrem Referendariat in andere Bundesländer gehen, weil sie dort bessere Bedingungen und eine bessere Bezahlung haben.
Wir brauchen mehr Investitionen in Gesundheit und Bildung. Unsere Unternehmen müssen gestärkt und Jobs gesichert werden. Steuererhöhungen wären daher Gift. Die Verwaltung muss digitaler und effizienter werden und darf nicht am Datenschutz scheitern.
Ich bitte um Nachsicht, dass ich jetzt erst dazu komme, Ihnen zu antworten. Vorweg: Ich habe für die Verlängerung der epidemischen Lage gestimmt.
ie unser Bundesgeschäftsführer Herr Hennewig bereits persönlich gegenüber Frau Wittmann und öffentlich erklärt hat, wurde Frau Wittmann zunächst für die Aufdeckung der Sicherheitslücken gedankt.
Mitunter kommt es wegen des Nebeneinanders von zwei Rechtsregimen zu Konflikten. Aus meiner Sicht muss das in aller Regel so aufgelöst werden, dass es zu keiner Inländerdiskriminierung kommt.
