Tobias Koch
(...) Ich will nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln wegen steigender Mieten verdrängt werden. Deswegen haben wir mit der Mietpreisbremse gegengesteuert. Die Mietpreisbremse war und ist das richtige Instrument, um kurzfristig den Anstieg der Mieten zu dämpfen. (...)
(...) Insbesondere das von Ihnen aufgeworfene Problem der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmittel in den Griff zu bekommen, will die CDU Tempelhof-Schöneberg. Dafür ist eine höhere Präsenz von Sicherheitskräften – insbesondere in den Abendstunden – und die Überwachung von Bahnhöfen mit Kameras notwendig. Jeder muss sich in Berlin sicher fühlen können! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP. (...)
(...) Die Mietpreisbremse war und ist das richtige Instrument, um kurzfristig den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Wo die Mietpreisbremse gilt, sind die festgelegten Obergrenzen rechtlich verbindlich. (...)
