Jan-Christoph Oetjen

Wir vertreten weiterhin die Ansicht, dass die Parlamentsposition ein Fehler ist, da die Folgen des Gesetzes nicht absehbar sind und mit großen Eingriffen in die Eigentumsrechte von Landnutzern einhergeht

Eine Vollharmonisierung ist nicht absehbar, jedoch haben wir uns für eine weitere Vereinheitlichung eingesetzt und werden dies auch weiter tun.

Es ist wichtig, dass bei Verhandlungen von Handelsabkommen, nicht nur die Wirtschaft eine Rolle spielt, sondern ebenso unsere Werte, für die wir stehen und solange diese nicht grundsätzlich angenommen werden, ist eine umfassendere Zusammenarbeit mit der Türkei sehr kritisch zu sehen

Um die Stimme der Kinder angemessen in Sorgerechtsverfahren einfließen zu lassen, sollen Familienrichterinnen und -richter in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, sich in Bereichen wie Pädagogik und Psychologie fortzubilden.

Im Februar dieses Jahres sah sich die Europäische Kommission jedoch gezwungen ein Verfahren gegen acht Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie einzuleiten.

Die Deutsche Bahn ebenso wie Thalys sind Mitglieder des Railteams, welche untereinander vereinbart haben, dass im Falle einer verpassten Zugverbindung die Fahrgäste, gegeben verfügbarer Kapazitäten, ohne zusätzliche Kosten in den nächsten verfügbaren Hochgeschwindigkeitszug umsteigen können, selbst wenn Sie mit separaten Fahrkarten reisen