Elias Keilhauer
Die Entscheidung, ausländische Staatsoberhäupter zu ehren, basiert auf diplomatischen Traditionen und der Förderung internationaler Beziehungen. Aber das sollte aus unserer Sicht nicht im Widerspruch dazu stehen, auch das Engagement unserer eigenen Bürger*innen noch stärker zu würdigen, auch mit öffentlichen Ehrungen.
Ich sehe wie Sie großen Handlungsbedarf für einen ambitionierten Tierschutz und habe mich Zeit meines Lebens für eine bessere Behandlung von Tieren eingesetzt und tue das politisch und auch im Privatleben.
Wir haben schon sehr früh im Verfahren zum Bürokratieentlastungsgesetz IV darauf aufmerksam gemacht, dass die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ein Problem darstellt, insbesondere für die Aufklärung von Steuerbetrugsfällen wie Cum-Ex und Cum-Cum.
Leider konnte der Antrag noch vor der Neuwahl nicht mehr abgestimmt wird. Trotzdem werden meine Kolleg*innen und ich weiter dafür werben – auch nach der Wahl am 23. Februar 2025 – an diesem Verbotsverfahren festzuhalten.
Ich halte Katzenschutzverordnungen mit einer Kastrations- und Registrierungspflicht für sehr wichtig, um das Katzenleid zu verringern. Mir ist die schwierige Lage in vielen Tierheimen durchaus bekannt.
Daher ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass das Bundeskabinett im Mai 2024 mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit 20 Jahren beschlossen und dem Bundestag vorgelegt hat.
