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Sollten deutsche Waffen auf Russland abgefeuert werden, könnte das zu einer weiteren Eskalationsstufe führen, deren Folgen nicht abschätzbar sind. Zwar gibt es in der Theorie die Möglichkeit, die Reichweite des Taurus-Systems zu begrenzen; man kann aber bezweifeln dass das erfahrene ukrainische Militär diese nicht auch überwinden könnte.
Diskussion und Kompromissfindung sind in unserer Demokratie zentral: It's not a bug, it's a feature.
Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen
Jakob Blankenburg kann sich während der laufenden Beratung zum Bundeshaushalt 2024 leider nicht zur Frage der Verteilung von Haushaltsmitteln äußern.
Eine kostendeckende Finanzierung von Tierheimen ist überfällig. Vonseiten der zuständigen Kommunen und Städte muss die Finanzierung nachjustiert werden.
Vor Abstimmungen tauschen wir uns in Arbeitsgruppen und der Fraktion aus und beraten, wie wir abstimmen werden.
