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Jakob Blankenburg
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Frage von Anne W. •

Hallo Herr Blankenburg, wie stehen Sie zur Wahl von Frau Brosius-Gersdorf?

Sehr geehrter Herr Blankenburg,

ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine sehr integre Person und würde mir wünschen, dass sie die Unterstützung der SPD erhält, die SPD sich nicht an der Hetzkampagne beteiligt, der Bild und der AFD die Stirn bietet und Frau Brosius-Gersdorf auf Grund ihrer Kompetenz zur Richterin gewählt wird.

Herzlichen Dank

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau W.

vielen Dank für Ihre engagierte Nachricht und die offene Einschätzung zur Nominierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf.

Leider hat sich der Sachverhalt inzwischen grundlegend verändert: Die hochqualifizierte Staatsrechtlerin hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts am 7. August 2025 zurückgezogen. Sie begründete diesen Schritt mit dem zunehmenden Widerstand aus Teilen der CDU/CSU-Fraktion sowie dem dadurch drohenden Auseinanderbrechen des gemeinsamen Kandidatenpakets.

Wir bedauern diesen Rückzug zutiefst. Frau Brosius-Gersdorf ist eine herausragende Juristin mit tiefgreifender verfassungsrechtlicher Expertise und persönlicher Integrität. Ihr Verzicht auf die Kandidatur ist nicht nur ein Verlust für das Bundesverfassungsgericht, sondern auch ein alarmierendes Signal für unsere politische Kultur und die Unabhängigkeit unserer Institutionen.

Gleichzeitig stehen wir als SPD-Fraktion weiterhin geschlossen zu unserer Zielsetzung, das Bundesverfassungsgericht mit qualifizierten Persönlichkeiten zu besetzen. Bereits heute bereiten wir neue Vorschläge vor – orientiert an fachlicher Exzellenz und im Interesse der institutionellen Integrität.

Der Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf ändert nichts an unserer grundsätzlichen Verpflichtung: Die Berufung einer Verfassungsrichterin darf niemals zum Spielball parteipolitischer Loyalität oder emotionalisierter Mediendebatten werden. Der Schutz unserer höchsten Instanz liegt im Vertrauen in deren verfassungsrechtliche Integrität – frei von ideologischer Instrumentalisierung.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen. Für weitere Fragen oder Anmerkungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Blankenburg

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