Unterstützen Sie die Zweckentfremdung des KTF für Klimafeindliche Subventionen und Strafzahlungen?
Erst die Ausländer, dann die sozial schwachen und nun gegen uns alle durch aussitzen beim Klimaschutz…. Wo soll Ihre Koalition hinführen und wie stehen Sie zu genannten Themen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Klima- und Transformationsfonds ist das zentrale Instrument für die Energiewende. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel dort ausschließlich für Investitionen in Klimaschutz und Zukunftstechnologien eingesetzt werden. Strafzahlungen oder klimaschädliche Subventionen dürfen nicht daraus finanziert werden, da das den Fonds schwächen und dringend benötigte Investitionen verhindern würde.
Unser Ziel ist es, die Klimaziele einzuhalten, Arbeitsplätze zu sichern und die Energiewende für alle bezahlbar zu gestalten. Deshalb kämpfen wir in den Haushaltsverhandlungen dafür, dass jeder Euro aus dem Fonds tatsächlich in Maßnahmen fließt, die Emissionen mindern – also in erneuerbare Energien, die Wärmewende und eine klimafreundliche Mobilität.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
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