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Frage von Christina F. •

Frage an Ismail Ertug von Christina F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Ertug,

als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.

Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?

Ich freue mich über eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Christina Friedl

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Friedl,

vielen Dank für Ihre Frage zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Politikern.

Eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf den Cent genau ist begrüßenswert. Dazu muss der Auftrag- bzw. Arbeitgeber veröffentlicht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche möglichen Abhängigkeiten ein/e Mandatsträger/in hat, die ihn/sie in seiner/ihrer Ausübung des Mandats beeinflussen können. Allerdings ist dabei auch darauf zu achten, nicht die Rechte Dritter zu verletzen (wie z.B. bei Anwälten und deren Mandataren).

Wie Sie in der Erklärung meiner finanziellen Interessen ( http://www.europarl.europa.eu/ep-dif/96842_07-03-2012.pdf ) nachlesen können, habe ich keine Nebentätigkeiten und würde einer centgenauen Offenlegung von Nebeneinkünften zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ismail Ertug