Irmgard Freihoffer

(...) August 2016 Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht (siehe https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_beschwerde_eu_komission_bundesverkehrswegeplan.pdf ). Da hier die mächtigen Interessen der Automobilbranche mit im Spiel sind und sich auch beim Abgasskandal schon gezeigt hat, dass unsere Bundesregierung auch auf EU-Ebene das durchsetzt, was die Autobranche wünscht, habe ich bei dieser Beschwerde ebenfalls nicht viel Hoffnung, dass das Recht und die Vernunft sich durchsetzen. (...)

(...) die Feststellung, die LINKE würde einen NATO-Austritt Deutschlands anstreben ist nicht ganz richtig. Es geht uns nicht darum, dass Deutschland alleine austritt und ansonsten alles gleichbleibt, d. (...)

(...) - Wir wollen für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Das Bundesbetäubungmittelrecht soll so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. (...)

(...) Es ist zum einen dringend notwendig, dass alle in eine Solidarische Gesundheitsversicherung einzahlen. (...) Zudem sollten BeamtInnen, wie ich oben geschrieben habe, ebenfalls in eine Solidarische Gesundheitsversicherung einzahlen. (...)

(...) Ich gestehe, zum Themenkomplex der Sterbehilfe (durch Ärzte, durch Organisationen, etc.) habe ich noch keine abschließende Meinung. Da es sich um eine Gewissensentscheidung handelt, gab es bei der letzten Debatte zu diesem Thema im Jahr 2015 im Bundestag sogar parteiübergreifende Anträge (siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18134.pdf#P.13136) . (...)

(...) Und gerade im Hinblick auf die zunehmenden Konflikte in der Welt spielt der Klimawandel eine große Rolle. So hat sich beispielsweise die Situation in Syrien auch durch mehrere aufeinanderfolgende Dürren verschärft, auch wenn es für den Bürgerkrieg in Syrien viele Ursachen gab, insbesondere die Diktatur Assads und die Militarisierung des Konflikts von außen. (...)