Frage an Irmgard Freihoffer von Maria B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Freihoffer,
was halten Sie davon, die Zweiklassengesellschaft im Versicherungswesen (v.a. Renten- und Krankenversicherung) zu beenden um dem ursprünglichen Gedanken des Solidaritätsprinzips wieder gerecht zu werden? Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft v.a. besser Verdienender in berufsständischen Versorgungswerken? Sind Sie der Meinung, dass der Beamtenstatus noch zeitgemäß ist?
Sehr geehrte Frau B.,
danke für Ihre Fragen. Zu Ihren ersten beiden:
Es ist zum einen dringend notwendig, dass alle in eine Solidarische Gesundheitsversicherung einzahlen. Sowohl die Besserverdienenden als auch die BeamtInnen, die sich derzeit privat krankenversichern und von der gesetzlichen Krankenversicherung entbunden sind, zahlen entsprechend Ihrem Verdienst ein. Deswegen brauchen wir auch keine berufsständischen Versorgungswerke mehr. Zum anderen müssen alle Einkommen herangezogen werden. Nur so kann die Benachteiligung der abhängig Beschäftigten, insbesondere derjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen beendet werden. Warum müssen beispielweise Einkommen aus Vermögen wie Aktiengewinne – das sind leistungslos erworbene Einkommen – nicht zu Sozialleistungen herangezogen werden, aber auf Lohneinkommen Beiträge gezahlt werden? Dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Ein weiterer positiver Effekt, wenn alle mit allen Einkommen einzahlen, ist, dass die Krankenversicherungsbeiträge deutlich gesenkt werden könnten.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Angestellten wiederhergestellt werden muss, denn schon seit Jahren müssen die steigenden Kosten allein von den Versicherten getragen werden, während der Arbeitgeberanteil eingefroren ist.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Ich meine, dass für bestimmte Bereiche unseres Staates wie der der Polizei der Beamtenstatus mit der Arbeitsplatzsicherheit sinnvoll ist. Eine andere Frage ist, ob in so vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verbeamtet werden muss. Darüber hinaus spiegelt das jetzige Beamtenrecht teilweise noch den Geist des 19. Jahrhunderts wider und müsste da überarbeitet werden. Zudem sollten BeamtInnen, wie ich oben geschrieben habe, ebenfalls in eine Solidarische Gesundheitsversicherung einzahlen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Freihoffer
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