Foto: Tobias Koch
(...) Damit alle Corona-bedingten Einschränkungen aufgehoben werden können, muss in jedem Fall durch die Impfungen eine Herdenimmunität erreicht sein. Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Personen halte ich jedenfalls für verfassungswidrig. (...)
(...) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der am 26. März in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wurde, war handwerklich schlecht gemacht und inhaltlich nicht zustimmungsfähig (...)
(...) Ich bedauere, dass Musikschulen weiterhin geschlossen bleiben müssen und erst ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 wieder Einzel- und eingeschränkten Gruppenunterricht anbieten dürfen (...)
(...) Das Mittel der Wahl muss sein massenhaft testen und das Impftempo erhöhen (...)
(...) Als Union sind wir der Meinung, dass es hierzu keinen Schnellschuss braucht, wie von den Grünen gewünscht, sondern ein sauber gemachtes Gesetz. (...)
(...) Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt, sondern mich bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 18. November 2020 aus verfassungsrechtlichen Gründen enthalten. (...)
