Antwort 19.02.2025 von Inge Gräßle CDU
Ich habe, auch aufgrund rechtlicher Bedenken, den Verbotsantrag nicht unterstützt.

by Tobias Koch
Ich habe, auch aufgrund rechtlicher Bedenken, den Verbotsantrag nicht unterstützt.
Ich habe mich intensiv für den Erhalt der Notfallpraxis in Backnang eingesetzt.
Die CDU steht privaten Investitionen im Gesundheitswesen offen gegenüber, fordert jedoch klare Regulierungen und staatliche Aufsicht.
Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.
Nein.