by Tobias Koch
Auch für die geheimen (!) Wahlen von Richtern am Bundesverfassungsgerichts gilt Artikel 38(1) Grundgesetz: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen
Ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen lehne ich ab; es gibt bessere Lösungen.
Bitte richten Sie diese persönliche Bitte an mein Berliner Büro unter inge.graessle@bundestag.de
Ich unterstütze das Ziel von CDU, CSU und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz weiter zu verbessern.
Das wichtige Thema ist auf der Agenda der künftigen Koalition.
