Warum setzten Sie sich nicht dafür ein, dass Politiker und Beamte sich endlich an Rente/Pension mit einem Eigenanteil beteiligen ?
Warum setzten Sie sich nicht dafür ein, dass Politiker und Beamte sich endlich an Rente/Pension mit einem Eigenanteil beteiligen ?
Warum setzten Sie sich nicht dafür ein das das Pensionsniveau der Beamten von durchschnittlich 72 Prozent auf die 48 Prozent der Rentner gesenkt wird ?
Dadurch wäre endlich Gerechtigkeit hergestellt und vor allem der Bundeshaushalt bzw. die Länderhaushalte entlastet und die freien Mittel könnten zurr Stützung der Rentenfinanzierung beitragen.
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Für den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis ist der Wahlprüfungsausschuss zuständig.
Die aktuelle Enquetekommission ist der richtige Weg.
Lassen Sie mich dennoch klarstellen, dass der Kurs von Ministerin von Ministerin Reiche die dezentrale Energiewende stärkt, sie aber langfristig wirtschaftlich tragfähig und versorgungssicher gestalten will und muss.
Es war und ist nicht meine Aufgabe, lokale Polizeieinsätze zu kommentieren.