Die Linke MV
Die Ukraine ist seit 1991 ein souveräner Staat im Osten Europas. Seine territoriale Integrität ist wiederherzustellen. Das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten war würdelos und ist weder dem Gegenstand noch dem außenpolitischen Ernst der Lage angemessen.
Man bleibt fassungslos zurück, dass bei Kinderarmut, Rente oder Mieten offensichtlich der politische Wille dafür fehlt, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Als Abgeordnete des vorherigen und des neu gewählten Deutschen Bundestages, aber auch als Bürgerin und Steuerzahlerin bin ich entsetzt über die Missachtung demokratischer Verfahrensweisen, die Schuldenbremse ausschließlich für Rüstungszwecke aufzuheben. Wer aufrüstet, schießt auch irgendwann. Dagegen hilft nur konsequente linke Friedenspolitik, für die ich immer stehen werde.
Nein, durch immer höhere Nebeneinkünfte von Abgeordneten steigt das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Klasse und die freie Mandatsausübung keineswegs.
Ich kann als Verfechterin einer aktiven Friedenspolitik der Linken die Fragen eindeutig beantworten: Ich bin gegen Waffenexporte in die Ukraine, in andere Kriegs- und Krisengebiete und im Prinzip gegen Waffenexporte überhaupt. Daher werde ich bei diesen Abstimmungen weiterhin mit "nein" stimmen. Das Gleiche gilt für eine mögliche Abstimmung über die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Ich bin eine Verfechterin für direkte Demokratie und Einbeziehung. Dies sollte neben der parlamentarischen Vertretung für die politische Willensbildung eine größere Rolle spielen
seit langem setzt sich meine Partei für eine gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung ein. Den ersten Antrag hierzu hat meine Partei schon 2013 in den Bundestag eingebracht und von mir wurde im Rahmen der Haushaltsplanung beantragt, hierfür Gelder im Haushalt auch einzuplanen.
