Die Linke MV
Viele unserer Kritikpunkte am aktuellen Mietrecht werden angefasst. Die Vorschläge bleiben aber hinter unseren Forderungen zurück.
Die Ukraine ist seit 1991 ein souveräner Staat im Osten Europas. Seine territoriale Integrität ist wiederherzustellen. Das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten war würdelos und ist weder dem Gegenstand noch dem außenpolitischen Ernst der Lage angemessen.
Man bleibt fassungslos zurück, dass bei Kinderarmut, Rente oder Mieten offensichtlich der politische Wille dafür fehlt, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Als Abgeordnete des vorherigen und des neu gewählten Deutschen Bundestages, aber auch als Bürgerin und Steuerzahlerin bin ich entsetzt über die Missachtung demokratischer Verfahrensweisen, die Schuldenbremse ausschließlich für Rüstungszwecke aufzuheben. Wer aufrüstet, schießt auch irgendwann. Dagegen hilft nur konsequente linke Friedenspolitik, für die ich immer stehen werde.
Auf der einen Seite um die deutliche Verbesserung und solide Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, der u.a. einer Segregation wegen zu unterschiedlicher Mietpreisstrukturen entgegenwirkt.
Da Verwaltung im Staatswesen die Funktion hat, gesellschaftliche Prozesse zu steuern, in denen (im Idealfall) der Mensch im Mittelpunkt zu stehen hat, wird ein Einsatz von KI sehr genau abzuwägen sein, ggf. bin hin zu gesetzlichen Regelungen einer Einschränkung von KI-Anwendungen.
