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ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Bürgergeld sichert dieses Existenzminimum, soweit es nicht aus eigenem Einkommen gedeckt werden kann und andere, vorrangige Leistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag etc.) nicht ausreichend sind.
Anspruch auf Bürgergeld haben bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Personen, die erwerbsfähig sind. Das ist der Fall, wenn die betreffende Person mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann.
Mit dem heutigen Wissen, dass der Krieg länger andauern wird, erweist sich die im Sommer 2022 getroffene Entscheidung, Geflüchteten aus der Ukraine bei Vorliegen entsprechenden Hilfebedürftigkeit auf Basis der EU-Beschlüsse direkt Zugang zum SGB II bzw. SGB XII zu gewähren, als umso richtiger
Der Föderalismus bringt viele Vorteile mit sich, vor allem, dass Entscheidungen näher an den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Trotzdem gibt es Bereiche, in denen eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern sinnvoll wäre, um Kosten zu reduzieren und Abläufe effizienter zu gestalten.
Ich kann Ihre Frustration und Enttäuschung über die damalige Entscheidung zur Besteuerung von Direktversicherungen gut nachvollziehen. Ihre persönliche Erfahrung verdeutlicht, wie essenziell eine verlässliche und gerechte Rentenpolitik ist.
