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Auch mit diesen Beschlüssen bleibt das Bürgergeld eine Leistung für die Menschen, die in Not geraten und erwerbsfähig und hilfebedürftig sind – und ihre Familien.
Zunächst liegt es im Ermessen eines Unternehmens, Mitarbeitende in den Vorruhestand zu schicken, sofern es eine entsprechende Vereinbarung, z.B. im Arbeitsvertrag gibt.
Im Jahr 2020 wurde eine Beschränkung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften und wertlosen Kapitalforderungen eingeführt. Bei Termingeschäften handelt es sich in der Regel um riskante Finanzwetten, hinter denen kein realwirtschaftlicher Absicherungszweck steht. Durch die Beschränkung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften soll die Allgemeinheit vor der Mitfinanzierung von Verlusten aus spekulativen Finanztransaktionen geschützt werden.
Das Rentenrecht sieht unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom Erfordernis der Nachweiserbringung vor.
Die Festlegung und die Anpassung der Abgeordneten-Bezüge und der Minister-Gehälter folgen in Deutschland einem klaren Verfahren, das transparent und für alle nachvollziehbar ist. Anpassungen folgen der statistischen Lohnentwicklung in Deutschland.
