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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Tierschutz in Deutschland zu verbessern.
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handelt es sich um zwei unterschiedliche historisch gewachsene Alterssicherungssysteme, die sich eigenständig entwickelt haben.
Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlohn-Richtlinie) ist bis zum 15. November 2024 in nationales Recht umzusetzen.
Es geht einerseits um den Abbau von Bürokratie, andererseits jedoch auch um eine größere Wertschätzung, einen leichteren Zugang und eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf
Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hier bereits im Sommer ein klares Statement abgegeben: Eine CO2-Abgabe auf Holz ist nicht geplant.
Das Thema Abschiebungen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
