Wie stehen Sie zur Einführung einer Bürgerversicherung und der Angleichung des Rentenniveaus an das Niveau der Pensionen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handelt es sich um zwei unterschiedliche historisch gewachsene Alterssicherungssysteme, die sich eigenständig entwickelt haben. Die Beamtenversorgung beruht auf der verfassungsrechtlich verankerten Alimentationspflicht des Dienstherrn, die Beamtinnen und Beamten und ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren.

Demgegenüber wird die gesetzliche Rentenversicherung paritätisch finanziert. Vor diesem Hintergrund unterscheiden sie sich auch mit Blick auf ihre Sicherungsziele: Die gesetzliche Rente erfüllt die Funktion einer Regelsicherung, die Beamtenversorgung deckt hingegen zusätzlich die betriebliche Zusatzsicherung ab. 

Aus diesem Grund kommen höhere Zahlbeträge in der Beamtenversorgung häufiger vor als in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wegen der Verschiedenheit der Sicherungssysteme ist ein auf die jeweiligen Auszahlungsbeträge bezogener Vergleich der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Beamtenversorgung deshalb nicht sachgerecht. 

Die Gerechtigkeitsfrage, die Sie stellen, sehe ich auch: Eine solidarisch umlagefinanzierte gesetzliche Rente sollte von allen für alle finanziert werden – Arbeitnehmer*innen, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Daher sollten wir die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in die alle einzahlen. 

In dieser Legislaturperiode habe ich mich dazu in einem ersten Schritt für die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige eingesetzt. Bei den Selbstständigen besteht der vordringlichste Handlungsbedarf, weil große Teile von ihnen keiner verpflichtenden Altersvorsorge unterliegen und selbst oftmals unzureichend für das Alter vorsorgen. Auch wenn das Vorhaben in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden konnte, bleibt es auf meiner rentenpolitischen Tagesordnung.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB