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Tatsächlich wurde die 100.000 Euro Grenze mit Bedacht gewählt: Schließlich besteht eine 100.000 Euro Grenze bereits seit ihrer Schaffung am 1. Januar 2005 im Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), § 43 Abs. 5 SGB XII a.F.
Gerade im Winter hat die Aufrechterhaltung der Energieversorgung in der Ukraine hohe Priorität. Um diese zu sichern, liefert das Technische Hilfswerk (THW) – die ehrenamtlich getragene Einsatzorganisation des Bundes – insgesamt 470 fabrikneue Stromgeneratoren in einem Gesamtwert von rund 19,5 Millionen Euro in die Ukraine. 150 Generatoren wurden im Dezember 2022 bereits ausgeliefert.
Der Vorschlag, zusätzlich zu den regulären Beiträgen aufgrund einer Beschäftigung freiwillige Zusatzbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung leisten zu können, wurde schon mehrfach vorgebracht und geprüft, jedoch aus den folgenden grundsätzlichen Überlegungen nicht umgesetzt:
Ich bin zuversichtlich, dass wir in Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament und den zuständigen Behörden zu einer guten Lösung kommen werden
Als SPD-Bundestagsfraktion wissen wir, welch langwierigen Leidensweg Betroffene von COVID und Long COVID und ihre Angehörigen hinter sich haben. Sie können sich sicher sein, dass wir Ihre Sorgen und Anliegen sehr ernst nehmen.
Eine gerechte Regelung zu finden, die zum einen die Allgemeinheit finanziell entlastet und die gleichzeitig einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme und zum Aufrechterhalten von nicht vollständig Existenz sichernder Beschäftigung für den Bezieher von Leistungen bietet, ist letztlich nur in der Abwägung der oben skizzierten Erwägungen zu finden.