(...) Es kann in der Energieversorgung eine wichtige Rolle bei der Schonung fossiler Ressourcen und beim Klimaschutz spielen. Denn: Wenn Holz verbrannt wird, entsteht nur so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2), wie der Baum zuvor während seiner Wachstumsphase aus der Atmosphäre gebunden hat. Insofern ist das Heizen mit Holz klimapolitisch eine sinnvolle Maßnahme. (...)
(...) Ich bin allerdings etwas überrascht über Ihre Nachricht. Meines Wissens sieht der aktuelle Haushaltsentwurf eine starke Unterstützung der Bahn vor. Für den Personen- und den Güterschienenverkehr sind im aktuellen Haushaltsentwurf nach meiner Kenntnis 1,2 Milliarden EUR mehr eingeplant. (...)
(...) Politiker - und nur diese - sind für Ministerämter demokratisch legitimiert, und dann gibt es viele Gründe für den Vorschlag eines bestimmten Politikers für ein Ministeramt oder auch das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs, der dem Minister/der Ministerin zuarbeitet. In der Regel wird hier unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie Fachkenntnisse, Erfahrung, geographische Herkunft, Geschlecht, Forderungen des Koalitionspartners und mit Rücksicht auf Ausgewogenheit über die konkrete Besetzung entschieden. (...)
(...) Es ist allgemein und auch mir - teilweise auch aus persönlicher Erfahrung - bekannt, dass in der Volksrepublik China die individuellen Freiheitsrechte, im Vergleich zur Bedeutung der Gemeinschaft, einen anderen Stellenwert haben. Ein ähnlicher kultureller Unterschied kann aber auch in anderen asiatischen Ländern beobachtet werden. (...)
(...) Nichtsdestotrotz, die Bundesregierung wird nicht allein durch die CDU gestellt - wir befinden uns in einer Koalition und müssen Kompromisse schließen. Dennoch haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren viel im Bereich Migration und Integration erreicht, beispielsweise eine personelle Aufstockung, verbesserte Verfahren, integrative Maßnahmen, bessere Sicherheitspolitik, etc. (...)
(...) Um aber auf Ihr Anliegen zurückzukommen: Das bisherige Prinzip zwischen China und Hongkong "Ein Land, zwei Systeme" war schon seit seiner Konstruktion immer fragil - aus meiner Sicht. Trotzdem schien das System, für die dortige Region, mehr oder weniger geeignet. (...)
