Heribert Hirte

(...) Seit Sie Ihre Frage formuliert haben, hat sich der Deutsche Bundestag intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Neben dem von Gesundheitsminister Spahn und einigen Abgeordneten vorgestellten Gesetzentwurf zur "Widerspruchslösung", der - kurz gefasst - jeden Bürger zum Organspender macht, der nicht zu Lebzeiten widersprochen hat, gibt es noch einen zweiten, überfraktionellen Entwurf, "pro einer verbesserten Zustimmungslösung", an dem ich selbst auch aktiv mitgewirkt habe. (...)

(...) neben dem von Gesundheitsminister Spahn und einigenneben dem von Gesundheitsminister Spahn und einigen Abgeordneten vorgestellten Gesetzentwurf zur "Widerspruchslösung"r der - kurz gefasst - jeden Bürger zum Organspender macht/strong>, gibt es noch einen zweiten, überfraktionellen Entwurf, "pro einer verbesserten Zustimmungslösung", an dem ich selbst auch aktiv mitgewirkt habe und der im Mai 2019 vorgestellt wurde. (...) In dieser überfraktionellen Gruppe haben wir an einer Lösung gearbeitet mit dem Ziel, dass sich mehr Menschen bewusst für eine Organspende entscheiden. (...)

(...) Im Gegenteil, das Verständnis für die Bedeutung von Umwelt und Natur sind zentraler Bestandteil der CDU. Nicht umsonst hat sich Konrad Adenauer schon in den 1920er Jahren für den Bau des Kölner Grüngürtels eingesetzt. (...)

(...) Die Reform des Urheberrechtschutzes wird derzeit auf europäischer Ebene immer noch heftig diskutiert. Dabei ist das Interesse an einem freien Internet ohne Zensur mit dem Interesse der Rechteinhaber in Einklang zu bringen. (...)

(...) Lassen Sie mich aber an dieser Stelle deutlich sagen: Auch mir wäre eine Welt ohne Kernkraftwerke, aber auch ohne Kohlekraftwerke, dafür aber mit umweltfreundlich hergestellten Solaranlagen und Windkraftanlagen, die weder die Unterwasserwelt nachhaltig schädigen noch den Vogelzug beeinträchtigen, lieber. Jede uns bisher bekannte Art der Energieerzeugung birgt aber Nachteile, und so halte ich auch eine Abwägung im Falle der Kernenergie auch in Belgien für geboten. (...)

(...) Lassen Sie mich daher meine Antwort auf meinen Zuständigkeitsbereich beschränken: Sie schreiben, im Rahmen des "Dieselskandals" könnten Hersteller nicht haftbar gemacht werden. Das ist nicht zutreffend. (...)