Henri Schmidt

Alle Nebentätigkeiten sind umfassend transparent dem Deutschen Bundestag mitgeteilt worden. Konflikte zur Mandatsausübung habe ich proaktiv ausgeschlossen.

Die Ausgaben betreffen Ministerien, nicht Abgeordnete. Repräsentation ist teils nötig, muss aber im Rahmen bleiben – Verschwendung lehne ich ab.

Der PV-Ausbau bleibt wichtig, doch bezahlbarer Netzausbau ist Voraussetzung. Eine Entscheidung zur Förderung steht noch aus – Gespräche laufen.

Deutschland unterstützt Israels Existenzrecht, Völkerrecht, Hilfe für Gaza und unabhängige Prüfungen – Ziel: Frieden und Schutz aller Zivilisten.

Kritik an Israels Vorgehen ist legitim. Völkerrecht gilt für alle – Verstöße müssen unabhängig untersucht und geahndet werden, auch bei Partnerstaaten.

Der Einsatz von Palantir-Software soll der Sicherheit dienen – streng rechtsstaatlich, datenschutzkonform und ohne Zugriff für private Investoren.