Sehr geehrter Herr Schmidt, Steuergeld für "körpernahe Dienstleistungen" für Abgeordnete. Was tun Sie dafür, so eine Steuerverschwendung zu unterbinden?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre E-Mail und dass Sie Ihre Sorge zu den jüngsten Medienberichten mit mir teilen. Ich kann Ihre Verärgerung und Ihr Unverständnis über den Umgang mit Steuermitteln sehr gut nachvollziehen.

Zunächst möchte ich eine wichtige Klarstellung vornehmen: Die in den Medien genannten Ausgaben betreffen nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern Ministerien und deren Ressorts. In einem gewissen Umfang können dabei auch Ausgaben für sogenannte „körpernahe Dienstleistungen“ wie beispielsweise Friseur- oder Kosmetikleistungen anfallen – etwa bei offiziellen Auftritten oder Staatsbesuchen. Solche Leistungen sind im Rahmen der Repräsentationspflichten nachvollziehbar. Entscheidend ist aber: Sie müssen in einem angemessenen Rahmen bleiben und dürfen nicht ausufern. Verschwendung von Steuergeld darf es nicht geben.

Für mich ist klar: Der verantwortungsvolle Umgang mit den Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist unverzichtbar. Jede Form von Missbrauch beschädigt das Vertrauen in Politik und Institutionen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Regeln transparent und nachvollziehbar sind und dass Verstöße konsequent aufgeklärt werden.

Die Regel ist, dass Abgeordnete wie auch Ministerien verantwortungsbewusst mit öffentlichen Geldern umgehen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass fragwürdige Einzelfälle klar benannt und gegebenenfalls korrigiert werden. Nur so lässt sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Nachricht. 

Mit freundlichen Grüßen
Henri Schmidt, MdB