Warum weichen Sie klaren Vorwürfen aus und sprechen nur vage von „humanitärem Völkerrecht“, statt konkret Stellung zu dokumentierten Verbrechen und der Verantwortung Israels zu beziehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 24. Juli 2025. Ihr Verweis auf Israels Existenzrecht ist wichtig. Doch aus Deutschlands Verantwortung folgt auch, Völkerrecht und Menschenrechte überall zu verteidigen. Ihre Antwort bleibt zu allgemein angesichts klarer Vorwürfe: Der Internationale Gerichtshof sieht ein plausibles Risiko für Völkermord in Gaza, UN-Organisationen dokumentieren gezielte Aushungerung und Amnesty spricht von Apartheid. Ihre Warnung vor „pauschalen Schuldzuweisungen“ relativiert belegte Verbrechen. Kritik an israelischer Politik ist nicht antisemitisch, sondern notwendig. Wer dies gleichsetzt, untergräbt den demokratischen Diskurs. Wo bleibt der Einsatz für palästinensisches Leben und Recht? Ich fordere Sie auf, sich klar gegen Blockade und Aushungerung zu stellen, das Völkerrecht konsequent anzuwenden – auch gegenüber Israel – und menschenrechtliche Prinzipien über politische Rücksicht zu stellen.
Guten Tag Herr Z.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht und die darin formulierte Forderung nach einer klareren Stellungnahme.
Sie fragen zu Recht, wie ich zur Verantwortung Israels im Lichte der dokumentierten Vorwürfe stehe. Lassen Sie mich deshalb deutlich sagen: Wenn im Gazastreifen gezielt zivile Infrastruktur zerstört, humanitäre Hilfe blockiert oder die Versorgung der Bevölkerung systematisch behindert wird, stellt das nach internationalem Recht schwerwiegende Verstöße dar. Solche Taten müssen unabhängig untersucht und gegebenenfalls juristisch geahndet werden – auch dann, wenn sie von einem Partnerstaat wie Israel begangen werden. Hier darf es keine politischen Ausnahmen geben.
Gleichzeitig halte ich es für notwendig, zwischen dem Schutz Israels als demokratischem Staat und der Kritik an konkreten Maßnahmen seiner Regierung zu unterscheiden. Wer das Vorgehen im Gazastreifen kritisiert, ist nicht automatisch israelfeindlich oder antisemitisch – diese Unterscheidung ist mir wichtig. Ebenso lehne ich pauschale Verurteilungen ganzer Staaten oder Bevölkerungen ab, da sie nicht zur Lösung beitragen, sondern die Fronten verhärten.
Unsere Verantwortung als Deutsche schließt beides ein: die unmissverständliche Verteidigung von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht ebenso wie den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Ich teile Ihre Sorge um das Leben und die Rechte der palästinensischen Zivilbevölkerung. Deshalb setze ich mich für eine Zwei-Staaten-Lösung, für humanitäre Hilfen und für die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Konfliktparteien ein – auch durch Israel.
Mit freundlichen Grüßen
Henri Schmidt, MdB
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