Frage von Jan S. • 15.10.2026
Moin Herr Schmidt, warum wurde im Zuge der Reform der GKV nicht der Beitragssatz, den der Staat an die KK zahlt, für Bürgergeldempfänger auf 100% angehoben?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 15.10.2026 von Henri Schmidt CDU

Die GKV kostet jährlich rund 370 Mrd. Euro. Für Bürgergeldempfänger fehlen 12 Mrd. Euro. Der Bund muss diese Kosten langfristig vollständig übernehmen.

Frage von Claas D. • 30.09.2026
Moin Herr Schmidt! Mich interessiert ihre Abstimmung zum GKV und wie sie zu ihrer Zustimmung gelangt sind. Ist es ihrem Gewissen oder ihrem Fraktionszwang geschuldet?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 04.10.2026 von Henri Schmidt CDU

Ich habe zugestimmt, um Beiträge zu stabilisieren. Die Strukturreform folgt – nötig wegen Demografie und damit Arbeit bezahlbar bleibt.

Frage von Henryk P. • 21.09.2026
Bei welchen Beratungen im Digitalausschuss seit Ihrem Amtsantritt haben Sie wegen Ihrer Tätigkeiten für CONVOTIS oder Kraftwerk Software einen Interessenkonflikt offengelegt oder sich enthalten?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 21.09.2026 von Henri Schmidt CDU

Keine Interessenkonflikte, keine Enthaltungen und keine Bundesaufträge. Der Ausschuss selbst vergibt keine Aufträge an Unternehmen.

Frage von Sebastian L. • 16.09.2026
Sehr geehrter Herr Schmidt, kann und will Ihre Partei die religiös geprägten Feiertage abschaffen und gegen ein säkulares Modell ersetzen. Wenn nicht, warum?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 17.09.2026 von Henri Schmidt CDU

Der Staat muss religiös neutral sein und Glauben wie Nichtglauben schützen. Christliche Feiertage sind Teil unserer Kultur und sollen erhalten bleiben.

Frage von Carsten T. • 26.08.2026
Eine Ausweitung der Zuckersteuer / - Abgabe auf Light Produkte ist tatsächlich nur eine weitere “versteckte” sachlich unbegründete Steuererhöhung, wie stehen sie dazu?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 26.08.2026 von Henri Schmidt CDU

Eine Ausweitung einer möglichen Zuckerabgabe auf zuckerfreie Light- oder Zero-Produkte halte ich für falsch.

Frage von Gabriele F. • 07.08.2026
Wie stehen Sie zum Pflegeneuordnungsgesetz, sind die Folgen für Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen, besonders für früh Betroffenen unter 65 Jahren ausreichend bedacht worden?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 10.08.2026 von Henri Schmidt CDU

Pflegende Angehörige leisten Enormes. Ihre soziale Absicherung und die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Demenz müssen sorgfältig berücksichtigt werden.