Henri Schmidt

Die Ausgaben betreffen Ministerien, nicht Abgeordnete. Repräsentation ist teils nötig, muss aber im Rahmen bleiben – Verschwendung lehne ich ab.

Der PV-Ausbau bleibt wichtig, doch bezahlbarer Netzausbau ist Voraussetzung. Eine Entscheidung zur Förderung steht noch aus – Gespräche laufen.

Deutschland unterstützt Israels Existenzrecht, Völkerrecht, Hilfe für Gaza und unabhängige Prüfungen – Ziel: Frieden und Schutz aller Zivilisten.

Kritik an Israels Vorgehen ist legitim. Völkerrecht gilt für alle – Verstöße müssen unabhängig untersucht und geahndet werden, auch bei Partnerstaaten.

Der Einsatz von Palantir-Software soll der Sicherheit dienen – streng rechtsstaatlich, datenschutzkonform und ohne Zugriff für private Investoren.