Frage von Marvin B. • 21.12.2021

Antwort von Hendrik Hering SPD • 17.01.2022
Bis zu diesem Zeitpunkt werden Personen, die unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten haben, damit rechnen müssen, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Hendrik Hering SPD
Bis zu diesem Zeitpunkt werden Personen, die unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten haben, damit rechnen müssen, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wird.
(...) Insbesondere die konkordanzdemokratische Ausprägung der schweizerischen parlamentarischen Demokratie lässt eine einfache Übernahme einzelner Verfahren als wenig sinnvoll erscheinen. (...)
(...) Die begrenzte Verfügbarkeit des Impfstoffs zwingt die Verantwortlichen, die Vergabe nachvollziehbar und für alle öffentlich zu priorisiert. (...)