Hendrik Hering SPD
(...) Die begrenzte Verfügbarkeit des Impfstoffs zwingt die Verantwortlichen, die Vergabe nachvollziehbar und für alle öffentlich zu priorisiert. (...)
(...) das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung hat sich, entgegen früherer Annahmen, in Kombination mit der Abstandsregel und den Hygienemaßnahmen als eine offensichtlich erfolgreiche Maßnahme erwiesen, seinen Nächsten nicht anzustecken. (...)
(...) Polizeibeamtinnen und -beamten greifen im Einsatz im Rahmen des geltenden Rechts in die Rechtssphäre der Bürger ein. Dieses Eingreifen kann zur Folge haben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen als nicht rechtmäßig empfinden. (...)
(...) Michael Hartmann hat persönliches Fehlverhalten eingeräumt, für das er mittlerweile auch strafrechtlich belangt wurde. Die Fälle sind also absolut nicht vergleichbar. Im Übrigen ist Michael Hartmann nicht von einem Amt zurückgetreten. (...)
(...) Das Projekt Nürburgring 2009 war für die Landesregierung ein wichtiger strukturpolitischer Schwerpunkt um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten sowie der Region wirtschaftliche Impulse zu geben. Im Sommer 2009 scheiterte die Privatfinanzierung für den Ausbau des Nürburgrings. (...)
