DBT, Stella von Saldern
Wohn-Riester ist ursprünglich aus der Riester-Reform hervorgegangen und damit primär als Instrument der Altersvorsorge konzipiert – nicht als klassische Förderung des Erwerbs von Wohneigentum
Wir als Politik arbeiten daran, Marktmissbrauch zu kontrollieren, Verstöße zu ahnden und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Pauschale Frustration ersetzt jedoch keine Lösungen – wer Veränderungen will, muss auch die komplexen Zusammenhänge sehen. Populistische Parteien bieten wohlfeil vermeintlich einfache Lösungen an. Das ist schäbig.
Wir wollen die Empfehlungen im parlamentarischen Prozess nun ergebnisoffen prüfen und dann ein konsentiertes Gesamtpaket vorlegen.
Kritik an einzelnen Auftritten oder Formaten ist legitim, sollte aber idealerweise auch den Blick darauf richten, wie wir insgesamt zu einer besseren politischen Gesprächskultur kommen können.
So gibt es bis heute keine bundesweit verbindlichen, einheitlichen Messnormen zur Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche. Ohne die Klärung einer verbindlichen Messregelung drohen neue und langwierigen Rechtsunsicherheiten.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle, die auf die Aufnahme warten, die Unterstützung und Sicherheit erhalten, die sie dringend benötigen
