Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Angesichts der finanziellen Auswirkungen des demographischen Wandels auf Stabilität der demographischen Entwicklung halte ich diese moderate Anpassung der Regelaltersgrenze für vertretbar.
Wohn-Riester ist ursprünglich aus der Riester-Reform hervorgegangen und damit primär als Instrument der Altersvorsorge konzipiert – nicht als klassische Förderung des Erwerbs von Wohneigentum
Wir als Politik arbeiten daran, Marktmissbrauch zu kontrollieren, Verstöße zu ahnden und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Pauschale Frustration ersetzt jedoch keine Lösungen – wer Veränderungen will, muss auch die komplexen Zusammenhänge sehen. Populistische Parteien bieten wohlfeil vermeintlich einfache Lösungen an. Das ist schäbig.
Wir wollen die Empfehlungen im parlamentarischen Prozess nun ergebnisoffen prüfen und dann ein konsentiertes Gesamtpaket vorlegen.
Kritik an einzelnen Auftritten oder Formaten ist legitim, sollte aber idealerweise auch den Blick darauf richten, wie wir insgesamt zu einer besseren politischen Gesprächskultur kommen können.