Tobias Schult
Der Verunglimpfung der höchsten Institution unserer Demokratie als „Quasselbude“ möchte ich ausdrücklich widersprechen. Im deutschen Bundestag werden die zentralen gesellschaftlichen Debatten geführt, Gesetze beraten und beschlossen, der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin gewählt und die Regierung kontrolliert.
Die Finanzierung dieses Öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seit jeher umstritten. Ich halte es für richtig, dass der Rundfunk per Beitrag bezahlt wird.
Die Pendlerpauschale ermöglicht folglich das berufliche Pendeln, auch wenn das Autofahren für private Fahrten im Gegensatz zu Bus und Bahn unattraktiver wird. Das nützt den Klimazielen.
Wir möchten einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice einführen, dort, wo es möglich ist.
Nein, Außenpolitik wird hier nicht über den Schutz der Bevölkerung vor der Covid-19-Pandemie gestellt. Ausschlaggebend für die Anerkennung des Impfschutzes ist die Zulassung eines Vakzins in der Europäischen Union.
Gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag haben die Regierungskoalitionen den Antrag der Opposition abgelehnt