Frage von Christoph W. • 22.04.2023

Antwort ausstehend von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
B. Bartusch
Der Entwurf zum Waffengesetz liegt noch nicht vor. Ihre Fragen lassen sich daher zur Zeit noch nicht beantworten.
Die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes hat seinen Ursprung in dem Ziel, Beschlüsse über bauliche Veränderungen und dessen Durchführung innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu erleichtern.
Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.