Heinrich Brinker

(...) DIE LINKE will, dass in den Fertigprodukten weniger chemischen Aromen und Zusatzstoffe benutzt werden und der Gehalt an Zucker, Salz und Fett auf ein gesünderes Maß reduziert werden. Darüber hinaus wollen wir die staatliche Lebensmittelaufsicht personell stärken und ihre Ausstattung verbessern, damit sie effektiver vor Betrug und Schadstoffen schützen können. (...)

Hallo Herr H.,

danke für Ihre Fragen. Anbei sende ich Ihnen, wie gewünscht, die kurzen Antworten:

(...) Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des EU-Asylsystems sind von Repression und Überwachung, Entmündigung und Entrechtung geprägt. Wir brauchen eine humane Asylpolitik, d.h. faire Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen in der gesamten EU. (...)

(...) Die Linke will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, die Höhe, die es vor den Rentenreformen 2000/2001 hatte. (...) Die Senkung des Rentenniveaus und die Teilprivatisierung der Rente waren Fehlentscheidungen. (...)

(...) Geld ist genug da, um all dieses zu finanzieren. Die Superreichen müssen endlich ihren gerechten Beitrag für die Gesellschaft leisten, deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass Menschen mit einem Einkommen unter 7.000 € im Monat weniger Steuern zahlen, aber die Superreichen mit Einkommen über eine Million € stärker zur Kasse gebeten werden. Außerdem ist es nicht einzusehen, dass Einkommen aus Kapitalerträgen geringer besteuert werden als Einkommen durch Arbeit. (...)

(...) Aufgrund der Politik der „schwarzen Null“ und des Verschuldungsverbots sind das Land und die Kommunen nicht in der Lage größere Wohnungsbauprogramme zu finanzieren. CDU, Grüne, SPD und FDP wollen alle große Wohnungsbauprogramme starten, aber machen keine Aussagen über die Finanzierung. Auch diesen Parteien ist bekannt, dass das Vermögen in BaWü sich immer mehr in wenigen Händen konzentriert, aber sie vermeiden alles, um die Millionäre und Milliardäre an die gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. (...)

(...) Sozialticket, Jugendticket und Mobilitätskarte sind neben der Durchsetzung der sozialen Gerechtigkeit auch wesentliche Element, um den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. (...)

In BaWü haben wir keine Flüchtlingskrise sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. (...)