Frage an Heinrich Brinker von Rolf H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sie verlangen den Bau von 50.000 Wohnungen pro Jahr, davon 30% Sozialwohnungen. Wie soll das finanziert werden?
Aufgrund der Politik der „schwarzen Null“ und des Verschuldungsverbots sind das Land und die Kommunen nicht in der Lage größere Wohnungsbauprogramme zu finanzieren. CDU, Grüne, SPD und FDP wollen alle große Wohnungsbauprogramme starten, aber machen keine Aussagen über die Finanzierung. Auch diesen Parteien ist bekannt, dass das Vermögen in BaWü sich immer mehr in wenigen Händen konzentriert, aber sie vermeiden alles, um die Millionäre und Milliardäre an die gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. Lieber kürzen sie bei Schulen und im sozialen Bereich.
Die Linke ist der Meinung, dass die Reichen in diesem Land auch eine gesellschaftliche Verantwortung haben und ihren finanziellen Beitrag zu Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus tragen müssen. Dabei sehen wir im Wesentlichen 3 große Felder:
1. Vermögensteuer:
die Linke möchte, dass jeder Millionär ab der 2. Million Einkommen pro Jahr 5% Steuern zahlt. Dies würde in Deutschland ca. 80 Mrd. Euro pro Jahr an zusätzlichen Mitteln bringen. Für BaWü bedeutet das ca. 7-8 Mrd. Euro pro Jahr
2. Erbschaftssteuer:
Es wird jährlich ein Vermögen von 200 Mrd. Euro in Deutschland vererbt. Die Linke möchte dieses Vermögen so besteuern, dass die wirklich Reichen ca. 8 Mrd. an zusätzlichen Steuern zahlen. Für BaWü bedeutet das zusätzliche Einnahmen von 1 Mrd. Euro
3. Gemeindewirtschaftssteuer
Die Linke möchte, dass alle Betriebe und die gut verdienenden Selbständige (Notare, Anwälte, Architekten, etc.) auch einen Beitrag zur kommunalen Infrastruktur leisten. Hier gehen wir ebenfalls von ca. 1 Mrd. Euro in BaWü aus.
In Summe stehen damit ca. 10 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Diese Mittel möchte wir in ein Programm gegen Armut einsetzen und so z.B. auch den sozialen Wohnungsbau finanzieren.
Viele Grüße
Heinrich Brinker
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Hallo Herr H.,
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