Frage von Karlheinz K. • 20.10.2025
Wie ist Ihre Einstellung zur Debatte um „Das Ende der Tofu-Wurst“? Gibt es möglicherweise in der Politik wichtigere Themen als diesen Schwachsinn?
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Antwort ausstehend von Heiko Kasseckert CDU
Frage von Karlheinz K. • 11.09.2025
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.
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Antwort ausstehend von Heiko Kasseckert CDU
Frage von Bernd R. • 24.05.2024
Guten Morgen Herr Kasseckert, warum braucht die Landesregierung so lange um den neuen Tarifabschluss in Besoldungsgesetzt zu ändern und wann wird der Inflationsausgleich ausgezahlt ? Mit freundlichen
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Antwort 24.05.2024 von Heiko Kasseckert CDU

Als pauschaler Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die gestiegenen Verbraucherpreise soll den Beamtinnen, Beamten, den Richterinnen und Richtern im Jahr 2024 in drei Schritten eine nach § 3 Nr. 11c des Einkommenssteuergesetzes (EStG) steuerfreie Sonderzahlung gewährt werden