Als mein Landtagsabgeordneter: Setzen Sie sich bitte innerhalb der CDU dafür ein, dass Deutschland die anlasslose Chatkontrolle ablehnt. Was tun Sie, um unsere Privatsphäre zu schützen?
Sehr geehrter Herr Kasseckert,
zur CSA-Verordnung auf EU-Ebene laufen die Trilog-Verhandlungen. Da dies unsere Grundrechte betrifft, habe ich bereits meinen Bundestagsabgeordneten, Herrn Reddig, befragt. Als Abgeordneter unseres Bundeslandes bitte ich auch Sie um Unterstützung: Setzen Sie sich bitte parteiintern dafür ein, dass Deutschland der anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmt.
Für mich ist das entscheidend: Die Überwachung privater Räume greift massiv in meine Freiheit ein. Ich möchte nicht, dass meine Texte und Fotos algorithmisch durchsucht werden. Möchten Sie, dass Ihre eigene private Kommunikation so überwacht wird? Durch den „Chilling Effect“ sehe ich zudem mein Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht. Da dieses Thema für mich Priorität hat, möchte ich wissen, wie Sie persönlich dazu stehen.
Über eine Rückmeldung freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
K. M., Hanau
Weitere Fragen an Heiko Kasseckert
In der Bewertung stimme ich aber nicht mit Ihnen überein.
Als pauschaler Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die gestiegenen Verbraucherpreise soll den Beamtinnen, Beamten, den Richterinnen und Richtern im Jahr 2024 in drei Schritten eine nach § 3 Nr. 11c des Einkommenssteuergesetzes (EStG) steuerfreie Sonderzahlung gewährt werden
Allerdings versuchen wir nach Kräften, die behördlichen Strukturen auf die stetig anwachsenden Anforderungen im Bereich Migration und Einbürgerung anzupassen.
Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird