Heike Baehrens

Daher haben wir im Digitalgesetz festgeschrieben, dass Leistungserbringer bei der Speicherung von Daten, die zu Diskriminierung und Stigmatisierung führen können, explizit über das Recht zum Widerspruch informieren müssen

Ich versichere Ihnen, dass wir uns in der Bundespolitik mit einer Vielzahl von unterschiedlichsten Themen beschäftigen. Nur leider finden diese häufig zu wenig Beachtung in der Medienöffentlichkeit. So entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern mitunter der Eindruck, wir würden uns mit vielen drängenden Problemen gar nicht befassen, was ich sehr schade finde.

Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.

die SPD hat zum Thema Cannabis eine klare Haltung: Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist nachweislich gescheitert, der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität.

Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.