Frage an
Heike Baehrens
SPD

Werden Sie eine Branche über alle anderen hinaus von unser aller Steuergeld unterstützen, die schon seit Jahren Rekordgewinne (auch mit Betrug am Kunden und Nutzung von Steueroasen) einfährt, diese Rücklagen aber nicht, wie alle anderen, zur Bewältigung der Corona-Krise benutzen muss, sondern in Milliardenhöhe als Dividenden und Boni ausschüttet?  

Verkehr
29. Mai 2020

(...) Eine Abwrackprämie wie während der letzten Krise ist nicht gekommen. (...) 

Frage an
Heike Baehrens
SPD

(...) wie geht es zusammen, dass Sie sich auf der einen Seite über die Zustände in Moria empören und diese als unerträglich beschreiben, gleichzeitig aber bei allen Antragen für die Rettung Schutzbedürftiger dagegen gestimmt haben? (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung
23. April 2020

(...) Zeitgleich arbeitete zudem die Bundesregierung an einer europäischen Lösung – diese Verhandlungen wären durch einen deutschen Alleingang torpediert worden (...)

Frage an
Heike Baehrens
SPD

Sehr geehrte Frau Baehrens,

nun gibt es eine Stellungnahme des Bundesrats zum geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz.

Soziale Sicherung
06. Oktober 2019

(...) Es ist natürlich verständlich, dass die Länder im Bundesrat ihre Sorge hinsichtlich der Kosten äußern, die die Kommunen durch die Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger erwarten. Sie sehen es aber ganz richtig: Man darf die Kostensteigerung nicht einzeln beurteilen, sondern muss die Entlastungen der Kommunen durch vorangegangene Reformen in der Pflege berücksichtigen. (...)

Frage an
Heike Baehrens
SPD

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Gesundheit
04. Oktober 2019

(...) Unser Ziel ist es, einen besseren individuellen Schutz insbesondere von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht geimpft werden können, sowie einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz vor Maserninfektionen zu erreichen. Nach Angaben des Robert Koch-Institutes verhindert die zweifache MMR-Impfung bei 93-99% der Geimpften den Ausbruch einer Erkrankung und führt bei diesen erfolgreich Geimpften in der Regel zu lebenslanger Immunität. (...)

Frage an
Heike Baehrens
SPD

(...) zur aktuellen Diskussion um die Einführung der Masern-Impfpflicht möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie die Stellungnahme der „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e.V.“ zum Thema kennen bzw. ob Sie sich damit auseinander gesetzt haben? (...)

Gesundheit
17. September 2019

(...) Unser Ziel ist es, Masern in Deutschland zu überwinden und in Europa weiter einzudämmen. (...) Unser Ziel ist es, einen besseren individuellen Schutz insbesondere von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht geimpft werden können, sowie einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz vor Maserninfektionen zu erreichen. (...)