Heidi Reichinnek

Die jährlichen Diätenerhöhungen laufen automatisch, weil sie gesetzlich an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sind.

Viele unserer Abgeordneten und Aktiven sind selbst auf der Straße präsent, organisieren Aktionen vor Ort und unterstützen außerparlamentarische Bewegungen aktiv.

Was häufig unter „Antifa“ zusammengefasst wird, ist kein einheitlicher Zusammenschluss, sondern ein breites zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus.

Der zentrale Punkt ist für us ist, dass polizeiliches Handeln hoheitliches Handeln ist und deshalb in einem Rechtsstaat überprüfbar sein muss.

Nein.

Das gilt selbstverständlich auch für andere Aussagen und es ist außerdem auch mein Anspruch an andere Politker:innen.