Warum wird im Bundestag nicht über das Verhalten der Polizei Sachsen, DEKRA Sachsen und auch den Verfassungsschutz Sachsen nicht gesprochen? Grunde AdenauerSRP Beschlagnahmung
Sehr geehrte Frau Reichinek,
Warum hört man nichts über den Vorfall mit dem AdenauerSRP Bus des Zentrums für Politische Schönheit durch die Polizei Sachsen? Ist das Meinungsfreiheit in Deutschland? Quellen sind die Livebilder vom Zentrum für Politische Schönheit und deren Berichte, da sonst niemand ausser rechten Portalen darüber berichtet.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag,
wir verfolgen den polizeilichen Umgang mit dem Zentrum für Politische Schönheit und mit dem SRP+ genau und unsere Abgeordneten kommentieren das auch kritisch. Da es sich aber bei diesem Fall um eine sächsische Angelegenheit handelt, sind uns im Bundestag die Hände gebunden. Fragen dazu würden von der Bundesregierung wegen der Zuständigkeit der sächsischen Behörden nicht beantwortet. Die regelmäßige Stilllegung des SRP+ ist einfach ein ärgerlicher und peinlicher Kleinkrieg der Polizei, die sich durch die Kritik an rechten Netzwerken in der Polizei angegangen fühlt. Andere Bundesländer wie Niedersachsen, in dem der SRP+ zuletzt eine Schultour unternommen hat, sind da glücklicherweise wesentlich entspannter.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
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Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.