Sie delegieren den Schutz der Demokratie an Medien, Tech-Konzerne und die Zivilgesellschaft. Welche konkreten legislativen Werkzeuge nutzen Sie selbst im Parlament, um die Institution zu schützen?
Guten Tag Frau Reichinnek,
vielen Dank für Ihre ehrliche Antwort. Sie beschreiben darin sehr treffend Ihre Haltung („nicht über jeden Stock springen“) sowie die Pflichten Dritter: Sie fordern die Regulierung von Konzernen, mahnen die Presse und appellieren an die Solidarität der Zivilgesellschaft.
Genau diese Antwort illustriert jedoch das Problem meiner ursprünglichen Frage: Die Weimarer Republik scheiterte letztlich nicht an einer unsolidarischen Zivilgesellschaft, sondern an Institutionen, die sich nicht gegen die Zersetzung von innen heraus zu wehren wussten. Appelle an Zeitungen und Tech-Riesen sind kein parlamentarischer Schutzschild.
Wenn Extremisten die Geschäftsordnung und den Raum des Parlaments gezielt missbrauchen, müssen Parlamentarier mit verbindlichen Regeln reagieren, statt Verantwortung nach außen zu delegieren.
Welche handfesten, geschäftsordnenden Initiativen hat Ihre Gruppe eingebracht, um das Parlament institutionell abzusichern?
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Gern können Sie dazu diese Rede schauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649844.
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