mich wieder interessieren, wie Sie in Anbetracht der aktuellen Situation in der Ukraine zu einem vollständigen Habdelsembrgo zu Russland stehen?
Sehr geehrter Herr Ganzke, mich würde interessieren, wie Sie in Anbetracht der aktuellen Situation in der Ukraine zu einem vollständigen Handelsembargo zu Russland stehen? Mit freundlichen Grüßen Markus J.
Ich bin der Ansicht, dass die Bundesregierung mit ihren jetzigen Entscheidungen - auch zu Handelssanktionen - richtig reagiert. Natürlich wird zu prüfen sein, ob in Zukunft noch weitere Maßnahmen erforderlich sein werden.
Weitere Fragen an Hartmut Ganzke
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine gezielte Förderung für Balkonkraftwerke, insbesondere für Mieterinnen und Mieter.
Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Altersgrenze auf 61 bzw. 62 Jahre dann im Frühjahr 2024 in den Landtag eingebracht. Derzeit wird er federführend im Innenausschuss beraten.
Ein Verbot der AfD würde aus meiner Sicht solitär betrachtet wenig helfen, denn bspw. bestand auch die Partei "NPD" unter einem neuen Namen weiter.
Tragen Sie freiwillig zu einer hohen Impfquote bei und damit dazu, dass für uns alle der nächste Herbst nicht zum erneuten Corona-Herbst wird.