Isabella Thiel
Unschuldige Personen dürfen nicht aufgrund der Erfassung ihrer Daten für die Ermittlung und anschließend unzureichenden Löschung keine Nachteile erfahren oder belastet werden
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine gezielte Förderung für Balkonkraftwerke, insbesondere für Mieterinnen und Mieter.
Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Altersgrenze auf 61 bzw. 62 Jahre dann im Frühjahr 2024 in den Landtag eingebracht. Derzeit wird er federführend im Innenausschuss beraten.
Ein Verbot der AfD würde aus meiner Sicht solitär betrachtet wenig helfen, denn bspw. bestand auch die Partei "NPD" unter einem neuen Namen weiter.
Tragen Sie freiwillig zu einer hohen Impfquote bei und damit dazu, dass für uns alle der nächste Herbst nicht zum erneuten Corona-Herbst wird.
Ich bin der Ansicht, dass die Bundesregierung mit ihren jetzigen Entscheidungen - auch zu Handelssanktionen - richtig reagiert.
