Harald Ebner

Da die Novelle sehr umfangreich ist, muss sie gründlich geprüft werden.

Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen BMUV und BMWSB zu den Eckpunkten des Gesetzes. Wie lange diese dauert und wann die Ressortabstimmung eingeleitet werden kann, ist nicht seriös abzuschätzen.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU-weite Verlängerung von Garantiefristen war ein großer verbraucherschutzrechtlicher Fortschritt der letzten Jahre.

Die Personalsituation wurde mittels Neueinstellung verbessert. Das BMWK ist in stetigem Austausch mit dem BAFA, um weitere Beschleunigung zu erreichen.