Nächster Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf
Sehr geehrter Herr Ebner, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich hätte Frau Brosius-Gersdorf schon bei der ursprünglich angesetzten Wahl gewählt - so wie alle anderen Grünen auch. Frau Brosius-Gersdorf ist eine hochqualifizierte, anerkannte Juristin und hat diesen respektlosen Umgang nicht verdient. Die abgesetzte Richterwahl ist ein einmaliger Vorfall im Deutschen Bundestag, der zeigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Fraktionsvorsitzender Jens Spahn ihren Laden erneut nicht im Griff haben. Abgeordnete der CDU/CSU sind reihenweise auf die rechte Hetzkampagne reingefallen. Die SPD muss jetzt zu ihrer Kandidatin stehen und die Wahl zeitnah nachgeholt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
Weitere Fragen an Harald Ebner
Unser Ziel ist es, die Schiene zu stärken, damit sich mehr Menschen für eine zuverlässige Bahn als Verkehrsmittel entscheiden
Den Motor im Stand laufen zu lassen, stellt nach der StVO (§ 30 Abs. 1 StVO) eine Ordnungswidrigkeit dar und wird in der Regel mit einem Bußgeld von 80€ belegt.
Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen.
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.