(...) Diese wird ja erst nach dem 15.2. durch die neue Bürgerschaft gewählt. (...)
(...) In Rotheburgsort, Hamm und Horn sind schon heute gute Strukturen vorhanden, die gerade im Zusammenhang mit dem Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" fortgeführt werden sollten. Inwieweit dann noch weitere Beteiligungsformen benötigt werden, sollte gemeinsam vor Ort zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden. (...)
(...) Die Polizei hat sich damals gegen eine Bewohner-Parkzone ausgesprochen. Wir werden das Thema der Parkraumüberwachung aber weiterhin mit der Polizei besprechen. Ebenso könnte man überprüfen, ob zum Beispiel durch Schrägparken weiterer Parkraum geschaffen werden könnte. (...)
(...) Das Asylverfahrensgesetz regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist ein Bundesgesetz an das sich der Hamburger Senat halten muss. (...)
