Sapna Richter
(...) Die relevante Ausnahme sind hier natürlich die USA, die Mitglied der Cybercrime-Konvention sind, aber nicht der Datenschutz-Konvention. Hier liegt aktuell ein Mandatsentwurf der EU-Kommission zu Verhandlungen mit den USA über die gegenseitige Gestattung der Abfrage elektronischer Beweismittel vor, komplementär zur e-Evidence Gesetzgebung innerhalb der EU bzw. (...)
Lieber R. C.,
mit Ihren Fragen haben Sie Anliegen angesprochen, die viele europäischen Bürger*innen bei dieser Wahl beschäftigen.
(...) Als Friedens- und Konfliktforscherin heißt das für mich persönlich, Europa vor allem als Hüterin und Förderin der Menschenrechte zu stärken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EU zunächst mit gutem Beispiel vorangeht und Minderheiten wie die Roma aktiv schützt, politisch Verfolgten eine legale Einreise ermöglicht, statt sie auf tödliche Schlepperrouten zu zwingen und die eigenen Handelsabkommen überarbeitet um Ausbeutung ärmer Länder endlich zu beenden. (...)
(...) Wer also an EU-Entscheidungen mitarbeitet, darf nur registrierte Lobbyist*innen treffen und muss diese Treffen nachweislich veröffentlichen. Dadurch schaffen wir erstmals einen „legislativen Fußabdruck“ in der europäischen Gesetzgebung. Auch wollen wir striktere Karenzzeiten für den Wechsel aus Amt oder Mandat in den Lobbyismus, den eine unabhängige Institution auf EU-Ebene kontrolliert. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Wahl am 24.9. Wir Grüne haben ein ambitioniertes Wahlprogramm, von dem wir möglichst viel umsetzen wollen. Da geht es um mehr Klimaschutz, ein Ende des Verbrennungsmotors, um nachhaltige Landwirtschaft, ein stärkeres Europa, mehr Unterstützung für Familien, eine solidarische Kranken- und Rentenversicherung, neue Wege damit Integration gelingen kann, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ausgewogenen Sicherheitspolitik und mehr Polizei und eine Außenpolitik, die Fluchtursachen bekämpft und nicht neue schafft (mehr dazu: www.gruene.de/ueber-uns/2017/10-punkte-fuer-gruenes-regieren.html ). (...)
(...) Sie werden häufig in viel zu kleinen Gehegen und Käfigen gehalten und leiden unter den Transportbedingungen. Deswegen lehnen Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ab; ich auch. (...)
