Sapna Richter
Für die Einführung der europäischen digitalen Identitäten und der EUid-Brieftasche ist eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notwendig. Dies wird zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament verhandelt.
Wir Grünen/EFA begrüßen, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine konstruktive Haltung zu diesem Thema ausgesprochen hat und die Blockadehaltung Manfred Webers und von Rechtsaußen nicht verfangen haben
Wir Grüne setzen uns kontinuierlich dafür ein, dass eine europäische und solidarische Lösung für die Asylfrage gefunden wird.
Ziel eines Vermögensregisters ist es, Sanktionen aufgrund schwerster Verbrechen gegen die Menschenrechte oder das Völkerrecht zukünftig besser umsetzen zu können
Wie Sie bestimmt wissen, liegt mir das Schicksal der Protestierenden im Iran liegt sehr am Herzen, und ich setze mich für gezielte Sanktionen für Verantwortliche von gravierenden Menschenrechtsverletzungen ein.
Die EU-Delegation ist die erste internationale Repräsentanz, die nach dem Fall von Kabul nach Afghanistan zurückgekehrt ist – jedoch nur mit einer so genannten „Minimalpräsenz“. Diese Präsenz vor Ort bedeutet nicht, dass die EU die Taliban anerkennt.
